Hebesatzumlage des LWL für Kreis Minden-Lübbecke soll sinken

Der LWL plant die Hebesatzumlage für seine Mitgliedskreise zu senken. Das wirkt sich auf der Belastungsseite auch auf den Mühlenkreis aus. Foto: Angelolucas (pr)
Der LWL plant die Hebesatzumlage für seine Mitgliedskreise zu senken. Das wirkt sich auf der Belastungsseite auch auf den Mühlenkreis aus. Foto: Angelolucas (pr)

Minden/Münster (MiX). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will den Umlagehebesatz für seine 27 Mitgliedskreise- und -großstädte zum zweiten Mal in Folge erheblich senken: um voraussichtlich 0,6 Prozentpunkte von 16,0 auf 15,4 Prozent. Das haben LWL-Direktor Matthias Löb und LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann den 116 Abgeordneten in der westfälisch-lippischen Landschaftsversammlung im Rahmen der Einbringung des LWL-Haushaltes am heutigen Donnerstag vorgeschlagen. Die Abgeordneten werden den Entwurf mit einem Haushaltsvolumen von 3,6 Milliarden Euro nun beraten und voraussichtlich kurz vor Weihnachten beschließen.

Für den Kreis Minden-Lübbecke bedeutete diese Senkung – vorausgesetzt sie wird von der Landschaftsversammlung verabschiedet – eine Belastung in Höhe von gut 79,5 Millionen Euro. Das sind knapp 830.000 Euro (1,1 Prozent) mehr als in diesem Jahr. Die Mehrbelastung kommt trotz der beabsichtigten Umlagesenkung zustande, weil „der Kreis Minden-Lübbecke zu viel ‚verdient'“, wie LWL-Pressesprecher Thorsten Fechtner auf MiX-Anfrage erklärte: der Mühlenkreis verzeichnet rund 25 Millionen Euro mehr auf seinem Konto als im Vorjahr.

Bürgermeister kritisieren geplante Umlageerhöhung des Kreises

Anfang dieser Woche hatte der Kreis seinen eigenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 in den Minden-Lübbecker Kreistag eingebracht. Nach Vorstellung von Kreiskämmerer Jörg Schrader soll der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage im kommenden Jahr um 1,17 Punkte auf 37,82 Prozent steigen. Dabei erwartet er Einnahmen in Höhe von insgesamt knapp 185 Millionen Euro, die die elf Kommunen im Mühlenkreis an den Kreis zu zahlen hätten. Das stieß bereits bei den Bürgermeistern und ihren Kämmerern auf Kritik, die sich angesichts der in Aussicht gestellten Senkung der LWL-Umlage und der entsprechenden Auswirkungen für den Mühlenkreis noch verschärfen dürfte.

Bereits in diesem Jahr gab es eine Senkung des LWL-Hebesatzes für die Kreise und Städte um 1,4 Prozentpunkte. Grundlage dieser positiven Entwicklung sind vor allem die starken Steuer-einnahmen und Steuerungseffekte in der LWL-Behindertenhilfe: „Wir verzeichnen in diesem Jahr zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 15,7 Millionen Euro. Zudem haben wir in den vergangenen Jahren viel Kraft in Maßnahmen zur Steuerung der Behindertenhilfe gesteckt. Hier werden erste Erfolge sichtbar: Wir haben nur noch moderate Fallzahlsteigerungen zu verzeichnen“, so Lunemann.

Gesamte Zahllast der 27 Mitglieder steigt um 4,5 Millionen Euro

Diese Entwicklung führt insgesamt dazu, dass die sogenannte Zahllast, also der Betrag, den die 27 LWL-Mitglieder tatsächlich an den LWL überweisen müssen, diesmal lediglich um 4,5 Mio. Euro steigen wird. Ein leichtes Plus deswegen, weil sich auch die Bemessungsgrundlagen für die LWL-Umlage bei den Städten und Kreisen dank weiterhin guter Konjunkturentwicklung und damit verbundener Steuereinnahmen leicht erhöht hat.

„Ein Blick ausschließlich auf die Ausgabenseite greift jedoch zu kurz“, erläuterte der LWL-Kämmerer und Erste Landesrat weiter. Der LWL werde sich auch in den nächsten Jahren für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse einsetzen. So gestalte der LWL als Träger von unter anderem 18 Museen, 35 Förderschulen und über 130 Einrichtungen für psychisch kranke, zum Teil straffällig gewordene Menschen wichtige Strukturen in Westfalen-Lippe. Erst kürzlich wurde dem zweitgrößten Sozialhilfeträger Deutschlands zudem die Frühförderung von Kindern mit Behinderung übertragen.

Über den Autor

Minden-Xpress
Minden-Xpress.de & MiLk-Xpress.de - nur das Wichtigste aus Minden und dem Mühlenkreis Minden-Lübbecke | Ein Service von Pressebüro Amtage

Einen Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

%d Bloggern gefällt das: